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Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Internetplattform „MyGIX – The German-Israeli Exchange Network“ sowohl in der Desktop-Version als auch über die mobile App. MyGIX – The German-Israeli Exchange Network wird von ConAct – Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, Altes Rathaus – Markt 26, 06886 Lutherstadt Wittenberg (nachfolgend „ConAct“) betrieben.
1.2 Für die Nutzung der Internetplattform gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Registrierung) gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Nutzer*innen finden keine Anwendung, es sei denn, ConAct hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

2. Leistungsbeschreibung
2.1 Mit der Internetplattform stellt ConAct den registrierten Nutzer*innen eine Kommunikationsplattform mit diversen Funktionen zur Verfügung, die im Rahmen der Kontakte aus deutsch-israelischen Austauschprogrammen und Freiwilligendiensten die Vernetzung, den Erfahrungsaustausch, Diskussionen und ein gemeinsames, interaktives Arbeiten der Nutzer*innen sowie die Präsentation von Ideen ermöglichen sollen.
2.2 Die Plattform steht den Nutzer*innen sowohl in einer Desktop-Version als auch einer mobilen App zur Verfügung.
2.3 Zielgruppe sind ehemalige, aktuelle und zukünftige Teilnehmende von deutsch-israelischen Jugendaustauschen im Bereich des schulischen, außerschulischen und beruflichen Jugendaustausches sowie von Freiwilligendiensten in Deutschland und Israel; ebenso Organisatorinnen und Organisatoren von deutsch-israelischen Jugendaustauschen, sowie Fach- und Lehrkräfte im deutsch-israelischen Jugendaustausch. Nutzer*innen, die die Plattform nicht im Kontext der deutsch-israelischen Austauschkontakte nutzen wollen, werden hiermit darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Fall ein anderes System von Ihnen zu nutzen ist. Sollten Nutzer*innen wiederholt gegen diese Vorgabe verstoßen, kann Ihr Nutzungskonto gelöscht werden.
2.4 Die Internetplattform ist für Nutzer*innen gedacht, die ein Alter von mindestens 12 Jahren erreicht haben.
2.5 ConAct ist bemüht, den Zugang zur Internetplattform allen Nutzer*innen 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen, insbesondere aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets sowie im Falle höherer Gewalt, sind allerdings möglich. Nutzer*innen haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit zu der Internetplattform. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit geschuldet.

3. Kosten
3.1 Für die Nutzung der Internetplattform erhebt ConAct von den Nutzer*innen grundsätzlich kein Entgelt. Auch die mobile App zur Nutzung der Plattform ist gebührenfrei.
3.2 Bei einer Nutzung der Internetplattform entstehen dem*der Nutzer*in gegebenenfalls Internet-Verbindungskosten, die von dem jeweiligen Vertrag der Nutzer*innen oder etwaigen sonstigen Verträgen abhängig sind und daher nicht Gegenstand dieser Bedingungen sein können.

4. Registrierung (Vertragsschluss)
4.1 Mit der Registrierung kommt der Vertrag zwischen dem*der Nutzer*in und ConAct zustande.
4.2 Zur Registrierung muss der*die Nutzer*in nach einem Klick auf den Menüpunkt „Sign up“ auf der Internetplattform mindestens die angegebenen Pflichtfelder des Anmeldeformulars wahrheitsgemäß ausfüllen, das heißt eine E-Mail-Adresse und ein Passwort festlegen. Ferner muss den Rechtstexten, das heißt den hier formulierten Nutzungsbedingungen sowie den Datenschutzbestimmungen zugestimmt werden.
4.3 Eingaben in dem Formular kann der*die Nutzer*in bis zur Absendung jederzeit korrigieren, ändern und löschen. Genügen die Angaben den Anforderungen nicht, erhält der*die Nutzer*in einen entsprechenden Hinweis. Mit dem Klick auf das Feld „Sign up“ gibt der*die Nutzer*in einen verbindlichen Antrag über den Abschluss des Vertrages zur Nutzung der Internetplattform ab. Die Registrierung wird hierdurch abgeschlossen und das Formular an ConAct gesendet. Auf diesen Antrag erhält der*die Nutzer*in eine automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail zu der von ihm*ihr eingetragenen E-Mail-Adresse. Mit dem in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Hyperlink ist es möglich, das Nutzer*innen-Konto vollständig zu aktivieren. Mit dem Akzeptieren des ersten Logins und der Bereitstellung der Leistung nimmt ConAct den Antrag an.
4.4 Nicht volljährige Nutzer*innen dürfen sich nur mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten registrieren.
4.5 Bei unvollständigen oder nicht korrekten Daten in den Pflichtfeldern, insbesondere bei fehlerhafter E-Mail-Adresse, behält sich ConAct das Recht vor, das entsprechende Nutzer*innen-Konto zu löschen. Der*die Nutzer*in kann in diesem Fall jedoch ein neues Nutzer*innen-Konto unter vollständiger und korrekter Eingabe seiner*ihrer Daten anlegen.
4.6 Für den Vertragsschluss stehen dem*der Nutzer*in derzeit folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch und Englisch. Die Kommunikation mit ConAct kann in deutscher und englischer Sprache erfolgen.
4.7 Diese Nutzungsbedingungen muss der*die Nutzer*in im Rahmen der Anmeldung akzeptieren und kann sie hierbei einsehen. Sie können über die „Speichern“-Funktion des Webbrowsers gespeichert und über die „Drucken“-Funktion des Webbrowsers ausgedruckt werden. Abgesehen von den Nutzungsbedingungen wird kein Vertragstext gespeichert. In ihrer jeweils aktuellen Fassung werden diese Bedingungen auf MyGIX – The German-Israeli Exchange Network zur Verfügung gestellt.

5. Verhaltensregeln der Nutzer*innen, Freistellung
5.1 Die Nutzer*innen verpflichten sich zu einem respektvollen, sachlichen und sachbezogenen Umgang innerhalb der Internetplattform.
5.2 Die Nutzer*innen werden im Rahmen der Nutzung der Internetplattform die jeweils geltenden rechtlichen Bestimmungen einhalten. Insbesondere dürfen Fotografien von Dritten oder Dritte zeigende Fotografien nur eingestellt werden, wenn dies rechtlich zulässig ist, zum Beispiel weil diese Dritten ihre Zustimmung erteilt haben. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Erziehungsberechtigten einzuholen.
5.3 Es ist den Nutzer*innen insbesondere untersagt,
- Inhalte einzustellen, ohne über die hierfür erforderlichen Rechte zu verfügen,
- gesetzlich (zum Beispiel durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Design- oder Gebrauchs-musterrecht) geschützte Inhalte einzustellen oder Waren oder Dienstleistungen unter gesetzlich geschützten Zeichen (zum Beispiel Marken) zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, ohne dazu berechtigt zu sein,
- diskriminierende, menschenverachtende, Terrorismus fördernde oder gutheißende, beleidigende, rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte einzustellen,
- pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte einzustellen oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
- andere Nutzer*innen unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen,
- kommerziell werbende und wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern,
- Handlungen auszuüben, die geeignet sind, die Funktionalität der von ConAct bereitgestellten Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5.4 Bei Verletzung der vorstehenden Regeln oder rechtswidrigem Handeln von Nutzer*innen innerhalb der Internetplattform ist ConAct nach eigenem Ermessen berechtigt, Nutzer*innen zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Internetplattform auszuschließen (einschließlich der Löschung des Nutzer*innen-Kontos) und, soweit erforderlich, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung abzustellen. ConAct ist in solchen Fällen insbesondere berechtigt, Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen.
5.5 Des Weiteren hat der*die Nutzer*in ConAct sowie dessen jeweilige Vertreter*innen von jeglichen Ansprüchen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten sowie dagegen zu verteidigen, die Dritte wegen der vermeintlichen Verletzung dieser Bestimmungen oder ihrer Rechte geltend machen. Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, ConAct für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich sämtliche Informationen zu übermitteln, die für eine Prüfung der Ansprüche des Dritten erforderlich sind.

6. Mitteilung anstößiger Inhalte
Nutzer*innen haben jederzeit die Möglichkeit, ihnen anstößig erscheinende Inhalte ConAct und deren Vertreter*innen mitzuteilen. Die Mitteilung kann insbesondere per E-Mail oder über den dafür vorgesehenen Link innerhalb der Internetplattform erfolgen.

7. Verhaltensregeln und Verantwortung von ConAct
7.1 ConAct wird die Kommunikation der Nutzer*innen innerhalb von Gruppen anlassbezogen einsehen, insbesondere wenn anstößige Inhalte aus Gruppen gemeldet worden sind.
7.2 Die Nutzung der Internetplattform ist für die Bearbeitung und Bewilligung der bei ConAct eingegangenen Förderanträge ohne Bedeutung und hat hierauf keinen Einfluss.
7.3 ConAct kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob angemeldete Nutzer*innen tatsächlich diejenige Person darstellen, die sie zu sein vorgeben. ConAct bietet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität der Nutzer*innen. Jede*r Nutzer*in hat sich daher selbst von der Identität der anderen Nutzer*innen zu überzeugen.
7.4 ConAct übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzer*innen bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen. ConAct gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8. Vertragslaufzeit
8.1 Der*die Nutzer*in kann die Mitgliedschaft in der Internetplattform jederzeit ohne Angabe von Gründen durch einen Klick auf „Yes, I want to leave this network“ im Nutzer*innen-Konto beenden. Alternativ kann der*die Nutzer*in sich schriftlich oder per E-Mail info@mygix.org an ConAct wenden.
8.2 ConAct kann die Mitgliedschaft von Nutzer*innen jederzeit ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder per E-Mail an den*die Nutzer*in beenden.
8.3 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für ConAct insbesondere dann vor, wenn der*die Nutzer*in gegen diese Nutzungsbedingungen nicht nur unerheblich oder mehrfach verstößt, insbesondere wenn der*die Nutzer*in gegen die vorstehenden Verhaltensregeln für Nutzer*innen verstößt.
8.4 Mit erfolgter Kündigung werden das Nutzer*innen-Konto und die Kontoinhalte des Nutzers/der Nutzerin vollständig und unwiederbringlich gelöscht. ConAct behält sich das Recht vor, in der Internetplattform eingestellte Inhalte nicht zu löschen, allerdings wird der Name des Nutzers/der Nutzerin entfernt. Der*die Nutzer*in kann jedoch die teilweise oder vollständige Löschung der von ihm*ihr erstellten Inhalte verlangen, wenn diese entweder gegen die Verhaltensregeln für Nutzer*innen verstoßen, eine gesetzliche Pflicht zur Löschung besteht oder Persönlichkeitsrechte unverhältnismäßig schwer verletzt werden. Für diesen Fall behält sich ConAct das Recht vor, die betroffenen Inhalte rechtskonform zu gestalten.

9. Nutzungsrechte
Mit dem Einstellen von Inhalten in die Internetplattform räumt der*die Nutzer*in ConAct ein einfaches, unentgeltliches, übertragbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Inhalten ein, diese Inhalte dauerhaft auf der Internetplattform der Community zugänglich zu machen. Der*die Nutzerin hat über das Funktionsmenü der Internetplattform die Möglichkeit, die Inhalte nur einem eingeschränkten Teil der Community zugänglich zu machen. Diese Nutzungsrechte gelten für eingestellte Inhalte auch über die Laufzeit des Vertrags hinaus, wenn und soweit der*die Nutzer*in die Inhalte nicht selbständig entfernt hat.

10. Änderung der Nutzungsbestimmungen
ConAct kann diese Bedingungen nachträglich ändern, wenn und soweit dadurch nicht der Hauptleistungscharakter des Vertrages mehr als nur unerheblich geändert wird (vgl. Ziffer 2). ConAct wird dem*der Nutzer*in die geänderten Bedingungen mitteilen. Wenn der*die Nutzer*in mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist, kann er*sie innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den Widerspruch erklären. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gelten die Änderungen als genehmigt. Im Falle des Widerspruchs gilt der Vertrag unverändert weiter, allerdings wird ConAct gegebenenfalls vom ordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen.

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der*die Nutzer*in seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der EU, bleibt die Anwendbarkeit dieser zwingenden verbraucherschützenden Normen dieses Staates unberührt.
11.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von ConAct. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der*die Nutzer*in keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen*ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein*ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Abweichende Bestimmungen der Art. 17 ff. EuGVVO zum Gerichtsstand bei Verbrauchern bleiben unberührt.